Remembrance

Gedenkjahr 2018: 100 Jahre Republik Österreich

Wir feiern 100 Jahre Republik Österreich und die Regierung feiert mit uns! Nicht nur, daß sie dem Bundespräsidenten a.D., Heinz Fischer weiterhin als Regierungsbeauftragten für dieses Jahr  ihr Vertrauen ausgesprochen hat, im Regierungsprogramm finden sich auch Passagen, die auf die Bedeutung dieses Jahres hinweisen.

Im Wissen um die Sensibilität des Erinnerns an die Geschichte Österreichs in den letzten hundert Jahren und im Gedenken an die Konfliktzonen in der Ersten und Zweiten Republik, haben die Stellungnahmen der neuen Regierung naturgemäß aufhorchen lassen.

1918
Ausrufung der Republik Deutsch-Österreich. Wien, 1918. Wikimedia Commons.

Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren
Die kommende Legislaturperiode, insbesondere das Jahr 2018, steht im Zeichen vieler Jubiläen, Gedenk- und Jahrestage. Neben zahlreichen weiteren Jubiläen (z.B. 1848 – Jahr der demokratischen Revolution, 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) markiert 2018 vor allem den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Österreich. Wir wollen ein würdiges, inhaltlich breit aufgestelltes Gedenken an diese Ereignisse ermöglichen. Dabei wollen wir die Bundesländer und deren Kultureinrichtungen möglichst umfassend einbinden und so ein gemeinsames, österreichweites Gedenken ermöglichen. Dies soll sowohl die Geschichte von Altösterreichern (z.B. Südtirol) und Vertriebenen miteinbeziehen als auch die guten Beziehungen zu unseren Nachbarn, die sich gerade in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben. 2018 markiert aber auch den 80. Jahrestag des „Anschlusses“ Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich. Auch diesem Ereignis, das mit viel Leid verbunden war und einen wesentlichen Schritt hin zu einer der größten Tragödien in der Weltgeschichte bedeutete, muss in einem würdigen und respektvollen Rahmen gedacht werden. Österreich bekennt sich zu seiner Mitschuld und Verantwortung. Wir wollen vor allem jener gedenken, denen infolgedessen furchtbares Leid und Unheil widerfuhr, und ein klares Zeichen gegen jegliche Form des Antisemitismus setzen.

Aus dem Regierungsprogramm 2017-1022 (Hervorhebungen durch den Verf.).

Legitim wäre es, mit dem Nichtgesagten zu argumentieren, denn die Nennung von „Altösterreichern“ und „Vertriebenen“ verweist  automatisch auf eine ideologische Punzierung. Sie hat offensichtlich politischen Servicecharakter. Der altbackene Begriff des „Altösterreichers“ ist inhaltlich mehr als mißverständlich und bei den „Vertriebenen“ des Zweiten Weltkrieges, da gäbe es in Bezug auf die Deutsche Wehrmacht Ausführliches zu erzählen. Man/frau möchte deshalb gerne folgende Themen ergänzen: Das Frauenwahlrecht 1918, die Studentenrevolte 1968, das klerikal-faschistische Dollfuß Regime, die nicht erfolgte Entnazifizierung in Österreich, Zwentendorf/Hainburg und mehr.

Als einer, der schon mehrere politisch und ideologisch hochaufgeladene Gedenkjahre miterleben durfte und der mit Anderen um den latenten Antidemokratismus, Rassismus und Antisemitismus in Österreich weiß, bin ich beim Lesen des Programms nicht nur aufmerksam, sondern auch misstrauisch geworden.  Das im Regierungsprogramm insinuierte „würdige und respektvolle Gedenken“ kann beispielsweise auch nicht heißen, die Decke des Schweigens über 100 Jahre politischer Konflikte zu breiten und sich über demokratiepolitisch Wichtiges hinwegzuschweigen. Interessant ist im Text auch, daß die die Differenz zu den Bundesländern – offensichtlich vom unbenannten Wien aus – aufgemacht wird. Als wäre Wien nicht auch der Garant für ein ausgewogenes Erinnern, als brauche Objektivität unbedingt das Gegengewicht zur Bundeshauptstadt. Auch das weckt gegebenenfalls Reminiszenzen: die Differenz zum „Roten Wien“.

Wollen wir also abwarten, wie die neue, rechtsorientierte Regierung mit dem Gedenkjahr 1918 in Österreich in der Praxis umzugehen gewillt ist. Ein wenig Verdacht dürfen wir im Einklang mit der Süddeutschen Zeitung schon schöpfen. Der Disclaimer „Kein Antisemitismus!“ im Regierungsprogramm und in der Regierungserklärung von Kanzler Kurz wirkt angesichts der offenen Tür der FPÖ zum rechtsradikalen Spektrum Österreichs schon ein wenig bemüht.

Die Zyniker unter uns mögen abwinken: was sind schon Worte! Sie haben teilweise recht. Denn vielleicht sollte man sich bei der Interpretation offizieller politischer Texte und Reden eher von den gegenwärtigen Paradigmen der Politik leiten lassen. Populismus ist das Rezept, welches nachgewiesenerweise den Wahlerfolg bringt.  Das damit verbundene Konzept des post-truth leaders wird derzeit in den USA ausgiebig diskutiert.  Es legt den Schluß nahe, dass es dem modernen Typus des Erfolgspolitikers entspricht, sich weniger um die Wahrheit, als vielmehr um das Spiel mit Emotionen zu kümmern. So liegt es nicht ferne, auch in unserem Fall die politische Gefolgschaft aus dem reichen Repertoire rechtskonservativer Gefühlsrhetorik zu bedienen. Da passen „Altösterreicher“ und „Vertriebener“, der „ausgewogene Rahmen“ und die Differenz zum „Roten Wien“ wunderbar. Und wie praktisch: Ein Regierungsteil kann den Antisemitismusverdacht nun endlich auch per Regierungserklärung ein wenig hinter sich zurücklassen.

 

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